Einsatz Der Bundeswehr Im Inneren. Ein Einsatz liegt nur bei der Verwendung der Bundeswehr als vollziehende Gewalt vor, also nur dann, wenn die Bundeswehr mit Befugnissen gegenüber Dritten ausgestattet ist. Terrorabwehr Regierung erwägt Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Terrorabwehr Regierung erwägt Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Seit den jüngsten Anschlägen in Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf in München hat die Debatte wieder an Fahrt aufgenommen. Dass der Einsatz der Bundeswehr im Inland in vielen Fällen verfassungsgemäß sein kann, ist keine rechtliche Phantasie, sondern entspricht schlicht Ich halte aber daran fest, dass es unverantwortlich wäre, den Einsatz im Inneren durchweg zu verteufeln, zumal das Grundgesetz gerade den Einsatz.
Seit längerem dringen Unionspolitiker auf eine Grundgesetzänderung zur Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren.
Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor.
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